Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. LMT Fahrzeugtechnik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; eines nochmaligen Widerspruchs nach Eingang bei uns bedarf es nicht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Bezieht sich ein Vertrag auf die Lieferung von Software, werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers zusätzlich mit vereinbart. Auf Anfrage des Käufers teilt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik diese zusätzlichen Einschränkungen und Bedingungen mit. Erfolgt diese Anfrage vor oder bei Bestellung oder Auftragserteilung, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntgabe der zusätzlichen Einschränkungen beziehungsweise Gewährleistungsbestimmungen vom Vertrag zurückzutreten.
§ 1.2 Wir sind auf die Motoroptimierung von Fahrzeugen durch Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Leistung von Motoren spezialisiert. Sofern durch uns im Rahmen unserer Leistungen Eingriffe in die Motorsteuerung oder in sonstiger Weise in Motoren erfolgen, kann hierdurch die Betriebserlaubnis der von uns bearbeiteten Fahrzeuge erlöschen.
Wir weisen unsere Kunden hiermit auf diesen Umstand hin. Es ist ausschließlich Aufgabe der Kunden, sich über die Genehmigungspflichtigkeit unserer Leistungen vorab bei den entsprechenden Stellen zu informieren und dort gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Für das Bestehen der Betriebserlaubnis der von uns bearbeiteten Fahrzeuge und die aus dem Erlöschen der Betriebserlaubnis resultierenden Folgen übernehmen wir keine Haftung.
§ 2 Angebot & Vertragsschluss
§ 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 2.2 An Kaufanträge und sonstige Bestellungen ist der Käufer zwei Wochen gebunden. Sie erlöschen nur, wenn der Käufer sie widerruft. Führt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik innerhalb der Frist oder bis zum Eingang eines Widerrufs die Bestellung aus, bedarf es keiner gesonderten Annahmeerklärung.
§ 2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Werden bestimmte Eigenschaften nicht ausdrücklich vereinbart, so liefert die Fa. LMT Fahrzeugtechnik Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- und unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert, zum Beispiel bei Nachfolgemodellen, so ist die Fa. LMT Fahrzeugtechnik berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
§ 3 Lieferung & Leistungszeit
§ 3.1 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Hat er keinen Liefertermin vereinbart, so bedarf es vor der Nachfristsetzung zunächst einer angemessenen Lieferfrist.
§ 3.2 Der Fa. LMT Fahrzeugtechnik steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert berechnet werden können. Fälle höherer Gewalt entheben die Fa. LMT Fahrzeugtechnik von der Lieferpflicht. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
§ 3.3 Dem Käufer stehen im Falle der Nichtbelieferung Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, nicht zu.
§ 4 Versand & Gefahrübergang
Versandspesen gehen zu Lasten des Käufers. Soweit in unseren Konditionen vorgesehen, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Käufers vorgenommen. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und uns binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen.
Alle Rücksendungen des Käufers erfolgen zunächst auf dessen Kosten. Hat die Fa. LMT Fahrzeugtechnik den Grund der Rücksendung zu vertreten, zum Beispiel in einem Garantie- oder Gewährleistungsfall, werden die Versandkosten dem Käufer erstattet. Die Fa. LMT Fahrzeugtechnik ist nicht verpflichtet, unfreie Sendungen entgegenzunehmen.
§ 5 Warenrücknahmen & Rücklieferungen
§ 5.1 Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme nur möglich, wenn vor der Lieferung ausdrücklich eine Rückgabemöglichkeit vereinbart wurde. Bei Warenrücknahmen beziehungsweise Rücksendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware. Die Ware darf nur in der Originalverpackung an uns zurückgeschickt werden.
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware. Die Rücksendung muss „frei Haus“ erfolgen. Für die Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15 % des Warenwertes, mindestens jedoch 25,00 EUR, in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00 EUR werden grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
§ 5.2 Bei der Lieferung von modifizierten Daten für Motorsteuergeräte (Software, Tuningfiles oder Tuning-Dateien), die dem Zweck der Leistungssteigerung von Motoren dienen, erfolgt die Lieferung des Produktes stets unter dem Gesichtspunkt einer eigens für den Kunden entwickelten Sonderanfertigung. Ein Umtausch- beziehungsweise Rückgaberecht wird hiermit grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 6 Preise und Preisänderungen
Den Lieferungen und Leistungen der Fa. LMT Fahrzeugtechnik liegen die in der jeweils zuletzt ausgegebenen Preisliste festgelegten Preise zugrunde. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Auf Rechnungen werden 19 % MwSt. ausgewiesen. Führt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik die Bestellung ohne eigenes Verschulden erst nach mehr als 30 Tagen aus, so ist sie berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 7.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum zu begleichen. Die Fa. LMT Fahrzeugtechnik ist berechtigt, die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen oder die Ware gegen Nachnahme zu liefern. Macht die Fa. LMT Fahrzeugtechnik hiervon Gebrauch, teilt sie dies dem Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Eingang der Bestellung mit.
Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb einer von der Fa. LMT Fahrzeugtechnik gesetzten Frist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Hierauf weist die Fa. LMT Fahrzeugtechnik bei Forderung der Vorauszahlung nochmals ausdrücklich hin.
§ 7.2 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind – sofern der Käufer Unternehmer ist – mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 8.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Geschäftsverbindungen mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen unwiderruflicher Gutschrift. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld verrechnet, auch bei anderslautender Bestimmung des Käufers.
§ 8.2 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache und bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
Sollte der Käufer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des realisierbaren Wertes der Vorbehaltsware.
§ 8.3 Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
§ 8.4 Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen.
§ 8.5 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers nach unserer Wahl einen Teil des Sicherungsrechtes freigeben.
§ 8.6 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
§ 9 Gewährleistung und Schadensersatz
§ 9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 9.2 Für Ersatz oder Ausbesserung leisten wir in der gleichen Weise Gewähr wie für den Lieferungsgegenstand. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
§ 9.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
§ 9.4 Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von uns bezogen wurden.
§ 9.5 Bei von uns gelieferter Software haften wir nicht für eine eventuelle Verletzung von Urheberrechten.
§ 9.6 Die Gewährleistungspflicht besteht nicht beziehungsweise erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert oder bearbeitet wird oder Mängel ohne Zustimmung der Fa. LMT Fahrzeugtechnik beseitigt werden, wenn die Liefergegenstände in Fahrzeuge oder Teile eingesetzt werden, die im Rennsport oder in entsprechenden Wettbewerben verwendet werden, sowie für den Fall, dass der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
Werden gelieferte Teile in ein Kraftfahrzeug eingebaut und ist hierfür eine Betriebserlaubnis oder Abnahme erforderlich, so leistet die Fa. LMT Fahrzeugtechnik für deren Erteilung keine Gewähr.
§ 9.7 Mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind Schadensersatzansprüche auf Vorsatz und grobes Verschulden beschränkt. Aufwendungen des Käufers im Zuge der Nachbesserung sind nicht zu ersetzen.
§ 9.8 Die Ansprüche des Käufers aus einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt.
§ 9.9 Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche des Käufers gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten).
§ 10 Haftung für Folgeschäden beziehungsweise Produkthaftung, Fahrzeuggewährleistung und Fahrzeughaftpflicht
§ 10.1 Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von der Fa. LMT Fahrzeugtechnik angebotenen Leistungen, Produkte und Tuningmaßnahmen sowie die im Rahmen des Tunings vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug, am Motor sowie am Steuergerät oder an den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges und somit zum Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis sowie der Herstellergarantie führen können.
Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und gegebenenfalls auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies physikalisch bedingt zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug führen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerbeanspruchungen sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken.
Die Fa. LMT Fahrzeugtechnik bietet deshalb optional die Möglichkeit des Abschlusses eines zusätzlichen Garantievertrages über eine externe Garantie, um Hardwareschäden abzudecken. Für weitere Schäden am Motor oder an den übrigen Teilen des Fahrzeuges haftet die Fa. LMT Fahrzeugtechnik nicht. Bei Einbau eines neuen Steuerchips haftet die Fa. LMT Fahrzeugtechnik ausdrücklich nicht für Folgeschäden am Fahrzeug, die durch einen defekten Chip oder fehlerhafte Software verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 10.2 Die Fa. LMT Fahrzeugtechnik weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie beziehungsweise Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers oder Fahrzeugverkäufers führen kann.
§ 10.3 Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen. Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen.
Die Verantwortung für umgebaute Fahrzeuge oder deren Teile liegt beim Käufer. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert. Die Eintragung durch das TÜV-Gutachten ist nur bei Fahrzeugen möglich, die sich vollständig im Serienzustand befinden.
§ 10.4 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik insoweit von jeder Haftung frei.
§ 10.5 Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden bei einer Weiterveräußerung beziehungsweise bei einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen.
§ 10.6 Dem Käufer ist bewusst, dass eine Messung auf dem Leistungsprüfstand für das Fahrzeug eine erhebliche Belastung für Motor und Reifen bedeutet. Der Motor wird bis an seine Leistungsgrenzen belastet. Daher müssen wir vorab sicherstellen, dass die Messung auf das Risiko des Käufers durchgeführt wird. Er stellt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik insoweit von jeder Haftung frei.
§ 10.7 Bei Programmierung beziehungsweise Veränderung der Schubabschaltung darf das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Daher müssen wir vorab sicherstellen, dass die Programmierung auf Verantwortung des Käufers durchgeführt wird. Er stellt die Fa. LMT Fahrzeugtechnik insoweit von jeder Haftung frei.
§ 11 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 11.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 11.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. LMT Fahrzeugtechnik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11.3 Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
§ 12 Rechte an Bildern und Videos
§ 12.1 Die Fa. LMT Fahrzeugtechnik behält es sich vor, selbst angefertigte Bilder und Videos, insbesondere auf dem Prüfstand, für Werbezwecke auf der eigenen Homepage, bei eBay, bei eBay Kleinanzeigen sowie auf Social-Media-Plattformen zu verwenden. Außerdem liegen die Rechte an den Bildern und Videos bei der Fa. LMT Fahrzeugtechnik.
§ 13 Einsatz künstlicher Intelligenz
§ 13.1 Auf dieser Website sowie in unseren Werbe- und Informationsmaterialien können Texte, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstige Inhalte vollständig oder teilweise mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet worden sein.
§ 13.2 Soweit eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, werden die betreffenden Inhalte in angemessener und deutlich erkennbarer Weise als KI-generiert oder KI-bearbeitet gekennzeichnet.
§ 13.3 KI-generierte Darstellungen können der Veranschaulichung dienen. Sie stellen insbesondere hinsichtlich dargestellter Fahrzeuge, Bauteile, Arbeitsergebnisse oder Leistungsmerkmale keine verbindliche Beschaffenheits-, Leistungs- oder Ergebniszusage dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.